Die Rentenreform kommt. Aber CDU und SPD sind nicht einig. Es geht um die Rente nach 45 Beitragsjahren. Die SPD spricht über höhere Beiträge. Der Streit wird größer.

In der Koalition gibt es Probleme. Die Politiker Thorsten Frei und Matthias Miersch haben das am Sonntagabend gesagt. Sie wollen die Reform machen. Aber sie haben verschiedene Ideen für die Zeit und für Änderungen.

Frei will einen Gesetzentwurf vom Arbeitsministerium. Er redet über die Rente nach 45 Jahren. Er will wissen: Gibt es Unterschiede zu weniger Arbeitsjahren? Er spricht mit dem neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer. Er will schnell einen Entwurf.

Miersch will keinen festen Termin nennen. Der neue Minister braucht Zeit. Miersch will eine große Reform. Aber die aktuelle Regel ist ungerecht. Er glaubt nicht an die Kosten von zehn Milliarden Euro für die Rente nach 45 Jahren. Er denkt, alles wird gut.

Frei sagt: Die Union will ein großes Gesetzespaket. Das ist wichtig für die Rentenreform. Das Arbeitsministerium von der SPD hat den zweiten Teil noch nicht gezeigt.

Miersch spricht über höhere Beiträge für die Rente. Er schließt das nicht aus. Die Rentenkommission hat Vorschläge gemacht. Miersch will aber nicht spekulieren. Es gibt auch andere Ideen wie Steuern. Man muss sachlich reden.

Miersch hat weiter Zweifel an den Kosten für die Rente mit 63. Er denkt, die Summe ist kleiner als zehn Milliarden Euro pro Jahrgang. Er hat keine eigene Zahl genannt.

Die Rentenreform soll kommen, doch Union und SPD liegen bei entscheidenden Details auseinander. Im Zentrum steht die Rente nach 45 Beitragsjahren. Die SPD bringt nun mögliche Beitragserhöhungen ins Spiel – und könnte den Streit damit weiter anfachen.

In der Koalition gibt es weiter Differenzen über die Umsetzung der verabredeten Rentenreform. Die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei und Matthias Miersch beteuerten am Sonntagabend in der ARD, dass man die Reform beschließen werde. Allerdings zeigten sich deutliche Differenzen bei den Zeitvorstellungen und möglichen Änderungen.

Frei forderte einen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums, damit man über Details reden könne. Das gelte etwa für die umstrittene beitragsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, sagte der CDU-Politiker. So könne man klären, ob es Unterschiede bei den Arbeitszeiten gibt. Er wandte sich an den neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer und forderte Tempo.

SPD-Fraktionschef Miersch wollte sich nicht auf einen Zeitpunkt festlegen lassen und forderte Einarbeitungszeit für den neuen Minister. Er ist sich mit anderen Politikern einig, dass man eine große Reform will. Aber er sieht Probleme beim Gerechtigkeitsempfinden. Miersch bezweifelte Expertenangaben, dass die Rente nach 45 Beitragsjahren zehn Milliarden Euro koste.

Der CDU-Politiker Frei verwies darauf, dass die Union ein einziges Gesetzespaket fordert. Das SPD-geführte Ministerium hat die verabredete zweite Stufe der Reform noch nicht vorgelegt.

Miersch schließt Beitragserhöhungen bei der Rente nicht aus. In einem Interview sprach er über zusätzliche Erhöhungen zur Finanzierung. Über die konkrete Finanzierung wollte er jedoch nicht spekulieren. Man müsse sachlich mit dem Koalitionspartner sprechen.

Zugleich bekräftigte er seine Zweifel an den Kosten einer Abschaffung der Rente mit 63. Er geht von einer deutlich geringeren Summe als den zehn Milliarden Euro pro Jahrgang aus, nannte aber keine eigene Schätzung.

Die Rentenreform soll kommen, doch Union und SPD liegen bei entscheidenden Details auseinander. Im Zentrum steht die Rente nach 45 Beitragsjahren. Die SPD bringt nun mögliche Beitragserhöhungen ins Spiel – und könnte den Streit damit weiter anfachen.

In der schwarz-roten Koalition gibt es weiterhin Differenzen über die Umsetzung der verabredeten Rentenreform. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Thorsten Frei und Matthias Miersch, beteuerten am Sonntagabend in der ARD zwar, dass man die Rentenreform beschließen werde. Allerdings zeigten sich deutliche Differenzen bei den Zeitvorstellungen und möglichen Änderungen.

Frei forderte in der ARD am Sonntag einen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums, damit man über Details reden könne. Das gelte etwa für die umstrittene beitragsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, betonte der CDU-Politiker. So könne man klären, ob man zwischen 45 Arbeitsjahren und weniger Jahren Arbeitszeit mit zusätzlichen Anrechnungszeiten ohne Rentenversicherungs-Zahlungen unterscheide. „Das sind alles Punkte, über die kann man durchaus sprechen, wenn man diese Empfehlungen in einen Gesetzentwurf überträgt“, sagte er Richtung des neuen Arbeitsministers Alexander Schweitzer (SPD). Allerdings könne man nicht einzelne Punkte aus den 33 Vorschlägen der Rentenkommission herauslösen. Frei pochte auf Tempo.

SPD-Fraktionschef Miersch wollte sich dagegen nicht auf einen Zeitpunkt festlegen lassen und forderte Einarbeitungszeit für den neuen Arbeitsminister, der den Gesetzentwurf vorlegen muss. Er sei sich mit Schweitzer und den SPD-Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger einig, dass man eine große Rentenreform wolle. „Aber wir sehen, dass diese Regelung dem Gerechtigkeitsempfinden von ganz vielen widerspricht.“ Er verwies darauf, dass auch drei CDU-Ministerpräsidenten im Osten so argumentierten. „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, jetzt einfach nach dem Motto ‚Augen zu und durch‘ zu verfahren.“ Miersch bezweifelte Expertenangaben, dass das Festhalten an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zehn Milliarden Euro koste. „Ich glaube, dass das alles klappt“, fügte er mit Blick auf die Koalition hinzu.

Der CDU-Politiker Frei verwies darauf, dass die Union darauf bestehe, dass die Rente in einem Gesetzespaket beschlossen werde. Das sei die Lehre aus der Überführung des Bürgergelds in die Grundsicherung. Das SPD-geführte Arbeitsministerium hat hier immer noch nicht die verabredete zweite Stufe der Reform vorgelegt, die erhebliche Einsparungen bei den Ausgaben bringen soll.

Miersch schließt Beitragserhöhungen bei Rente nicht aus.

In einem Interview mit „T-online“ am Wochenende hatte Miersch zusätzliche Beitragserhöhungen zur Finanzierung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nicht ausgeschlossen. Die Rentenkommission schlage selbst moderate Beitragserhöhungen vor, um einen neuen Kapitalstock aufzubauen, sagte der SPD-Fraktionschef. Über die konkrete Finanzierung wolle er jedoch nicht spekulieren. Neben höheren Beiträgen kämen auch Einsparungen oder zusätzliche Steuermittel infrage. „Das müssen wir sachlich mit dem Koalitionspartner besprechen und nicht über die Medien verhandeln“, sagte Miersch.

Zugleich bekräftigte er seine Zweifel an den bislang genannten Kosten einer Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Er gehe von einer deutlich geringeren Summe aus als den häufig genannten zehn Milliarden Euro pro Rentenjahrgang. Andere Berechnungen kämen zu abweichenden Ergebnissen, sagte Miersch, ohne eine eigene Schätzung zu nennen.

The pension reform is planned to come, but the Union and the SPD disagree on crucial details. At the center is the pension after 45 years of contributions. The SPD is now bringing possible contribution increases into play – and could thus further fuel the dispute.

Within the black-red coalition, there continue to be differences regarding the implementation of the agreed pension reform. The parliamentary group leaders of CDU/CSU and SPD, Thorsten Frei and Matthias Miersch, asserted on Sunday evening on ARD that the pension reform will be passed. However, clear differences emerged regarding time expectations and potential changes.

Frei demanded a draft bill from the Ministry of Labor on Sunday on ARD so that details could be discussed. The CDU politician said this applies, for example, to the controversial contribution-free pension after 45 years of contributions. In this way, it could be clarified whether a distinction is made between 45 years of work and fewer years of work with additional credit periods without pension insurance payments. „These are all points that can certainly be discussed if these recommendations are transferred into a draft bill,“ he said, addressing the new Minister of Labor Alexander Schweitzer (SPD). However, individual points could not be extracted from the 33 proposals of the pension commission. Frei insisted on speed.

SPD parliamentary group leader Miersch, on the other hand, refused to be pinned down to a specific time and demanded familiarization time for the new Minister of Labor, who must present the draft bill. He said he agreed with Schweitzer and SPD state premiers Manuela Schwesig (Mecklenburg-Western Pomerania) and Anke Rehlinger (Saarland) that a major pension reform is wanted. „But we see that this regulation contradicts the sense of justice of very many people.“ He pointed out that three CDU state premiers in the east argued the same way. „We would be out of our minds to simply proceed according to the motto ‚turn a blind eye and push through‘.“ Miersch doubted expert claims that sticking to the deduction-free pension after 45 years of contributions costs ten billion euros. „I believe that everything will work out,“ he added with a view to the coalition.

CDU politician Frei pointed out that the Union insists that the pension be passed in a single legislative package. That is the lesson learned from transferring citizen's allowance into basic security. The SPD-led Ministry of Labor still has not presented the agreed second stage of the reform, which is supposed to bring significant savings in expenditures.

Miersch does not rule out pension contribution increases.

In an interview with „T-online“ over the weekend, Miersch had not ruled out additional contribution increases to finance the deduction-free pension after 45 years of contributions. The pension commission itself suggests moderate contribution increases to build up a new capital stock, said the SPD parliamentary group leader. However, he did not want to speculate about specific financing. Alongside higher contributions, savings or additional tax funds could also be considered. „We must discuss this objectively with the coalition partner and not negotiate through the media,“ Miersch said.

At the same time, he reaffirmed his doubts about the previously stated costs of abolishing the so-called pension at 63. He assumes a significantly lower sum than the frequently cited ten billion euros per pension year group. Other calculations come to differing results, Miersch said, without naming an estimate of his own.