Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen neuen Gesetzentwurf gemacht. Ministerin ist Katherina Reiche. Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 kommen. Es gibt dann einen festen Höchstpreis für Benzin und Diesel. Die Menschen sollen weniger Geld für Benzin bezahlen.

Das Gesetz greift nicht immer. Es gibt strenge Regeln. Die Preise müssen an drei aufeinanderfolgenden Wochen sehr hoch sein. Sie müssen mehr als fünf Prozentpunkte über dem Durchschnitt in der EU liegen. Die Markttransparenzstelle prüft das jede Woche. Der Höchstpreis gilt für höchstens drei Monate.

Der Bund und die Länder bekommen mehr Macht. Sie können den Preisdeckel bei Problemen stoppen. Oder sie können den Preis in einer Region ändern. Die Politik reagiert auf die hohen Kosten für Pendler und Wirtschaft.

Das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Ministerin Katherina Reiche hat einen ersten Gesetzentwurf für einen staatlichen Spritpreiskorridor vorgelegt. Das Gesetz soll ab dem 1. Januar 2027 gelten. Es sieht vor, Benzin und Diesel in Zeiten von extremen Preissteigerungen durch einen zeitlich begrenzten Höchstpreis zu entlasten.

Dieser Höchstpreis greift jedoch nicht automatisch. Er ist an strenge Bedingungen geknüpft. Erst wenn die Kraftstoffpreise an drei aufeinanderfolgenden Wochen mehr als fünf Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt liegen, wird die Maßnahme aktiviert. Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt prüft die Daten wöchentlich. Die Maßnahme ist auf maximal drei Monate befristet.

Zudem erhalten Bund und Länder Handlungsspielräume, um den Deckel bei Versorgungsengpässen flexibel auszusetzen. Auch regionale Abweichungen für einzelne Landkreise sind erlaubt. Damit reagiert die Politik auf die hohe Belastung für Pendler und Wirtschaft.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter der Leitung von Bundesministerin Katherina Reiche einen ersten Gesetzentwurf zur Implementierung eines staatlichen Spritpreiskorridors per 1. Januar 2027 präsentiert. Das Vorhaben bezweckt, Benzin und Diesel bei extremen Preissteigerungen mittels einer zeitlich limitierten Höchstpreisregelung zu entlasten.

Gemäß den Planungen soll der Höchstpreis an strenge Voraussetzungen gekoppelt sein. Die Aktivierung erfolgt erst, wenn die Kraftstoffpreise an drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils mehr als fünf Prozentpunkte über dem Durchschnitt der EU liegen. Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt wird diese Kriterien wöchentlich auf Basis neuer Daten evaluieren. Die Maßnahme ist auf höchstens drei Monate befristet.

Der Entwurf gewährt Bund und Ländern zudem weitreichende Kompetenzen, um den Deckel bei Versorgungsengpässen flexibel zu suspendieren oder regionale Anpassungen für einzelne Landkreise zu implementieren. Die Politik reagiert hiermit auf die persistente Belastung der Pendler und der Wirtschaft durch volatile Energiekosten.

The Federal Ministry of Economics, led by Minister Katherina Reiche, has presented an initial draft law for the introduction of a state fuel price corridor starting on January 1, 2027. The project aims to relieve gasoline and diesel prices during phases of extreme price surges through a temporarily limited maximum price.

According to the plans, however, the maximum price will not take effect automatically, but rather be tied to strict prerequisites. Only when fuel prices remain more than five percentage points above the EU-wide average for three consecutive weeks will the instrument be activated. The Market Transparency Unit at the Federal Cartel Office is scheduled to examine these conditions weekly based on new data. A separate maximum price is provided for each fuel type, with the measure initially limited to three months.

The draft also grants the federal government and states extensive leeway to flexibly suspend the cap in case of supply bottlenecks or to permit regional deviations for individual districts upwards and downwards. With this, politicians are responding to the persistently high burden placed on commuters and the economy by volatile energy costs.