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Demokraten sichern sich Mehrheit im US-Kongress
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Bei den US-Zwischenwahlen (Midterms) haben die oppositionellen Demokraten eine historische Niederlage für US-Präsident Donald Trump herbeigeführt. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP und weiterer Medien haben sie sich die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses gesichert.

Im Senat erreichen die Demokraten mindestens 51 beziehungsweise bis zu 54 von insgesamt 100 Sitzen, nachdem sie den Republikanern Mandate unter anderem in Texas, Kansas, Iowa, North Carolina und South Carolina abgenommen haben. Im Repräsentantenhaus liegen die Demokraten ebenfalls vorn und steuern auf 265 Sitze zu, während die Republikaner bei 163 Sitzen stehen. Prominente Siege feierten unter anderem der Demokrat James Talarico in Texas und Adam Hamilton in Kansas, wo die Demokraten erstmals seit mehr als 90 Jahren einen Senatssitz gewannen. US-Präsident Donald Trump wies die Verantwortung für das Wahlergebnis via Kurznachrichtendienst zurück und erklärte: „Ich stand nicht auf dem Stimmzettel.“ Gleichzeitig kündigte er an, die Ergebnisse zu akzeptieren, drohte jedoch mit dem Einsatz eines Vetos gegen Gesetze des Kongresses.

Der Verlust beider Kongresskammern schränkt den politischen Handlungsspielraum von Präsident Donald Trump massiv ein. Dies erinnert an das Jahr 2006, als George W. Bush Jr. eine ähnliche Machtverschiebung erlebte. Während die Demokraten ihren Erfolg als landesweiten Denkzettel für die Regierung werten, stehen in Washington nun fundamentale Weichenstellungen bevor, da die Opposition künftig wichtige Gesetzesinitiativen und Haushaltsentscheidungen blockieren kann.



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Bei den Zwischenwahlen haben sich die Demokraten überraschend den US-Senatssitz in Texas gesichert. Der Demokrat James Talarico gewann mit 1,2 Millionen Stimmen Vorsprung gegen Ken Paxton, obwohl Tesla-Chef Elon Musk seinen Gegner massiv mit Millionen unterstützt hatte. Nach dem Machtwechsel hat unter anderem Harmeet Dhillon vom Justizministerium ihren Rücktritt angekündigt.





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