Der Bundestag hat am Donnerstagabend einen Fehler korrigiert. Es geht um eine Tabaksteuererhöhung. Eine Gesetzesänderung ist jetzt beschlossen. Die Erhöhung war erst für den Jahreswechsel 2027 geplant. Aber ein Fehler ist passiert. Die Regel war schon im Oktober aktiv.

Durch den Fehler galt der neue Preis sofort. Das war nach der Veröffentlichung am 20. Oktober. Jetzt wird dieser Schritt zurückgenommen. Das Ziel bleibt gleich. Bis 2030 soll eine Packung Zigaretten teurer werden. Der Preis steigt von etwa 8 Euro auf fast 12 Euro.

Das Ministerium hat etwas erklärt. Der Fehler hat kein Geld gekostet für alte Steuerzahlungen. Jetzt muss der Bundesrat noch helfen. Das ist wichtig für das Gesetz. Danach startet die Erhöhung wieder im Jahr 2027.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend einen formalen Fehler korrigiert und eine Gesetzesänderung beschlossen. Eigentlich war eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer für den Jahreswechsel 2027 geplant. Durch ein Versehen trat die Regel jedoch bereits im Oktober in Kraft.

Wegen der fehlerhaften Formulierung galt der höhere Steuersatz direkt nach seiner Veröffentlichung am 20. Oktober. Mit der aktuellen Änderung wird dieser Schritt vorübergehend rückgängig gemacht. Das Ziel der Reform bleibt bestehen: Bis 2030 soll der Preis für eine Packung Zigaretten von etwa 8 Euro auf knapp 12 Euro steigen.

Das Bundesfinanzministerium betonte, dass der Fehler keine direkten finanziellen Auswirkungen auf bereits getätigte Zahlungen hatte. Um das Gesetz rechtssicher zu machen, muss nun der Bundesrat der Korrektur zustimmen, bevor die Erhöhung Anfang 2027 greift.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend einen formalen Fehler im Rahmen einer beschlossenen Steuererhöhung nachträglich behoben und eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet. Obgleich eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer erst zum Jahreswechsel 2027 avisiert war, trat diese infolge eines Versehens bereits im Oktober in Kraft.

Infolge der fehlerhaften Textfassung fand der erhöhte Steuersatz unmittelbar nach seiner Publikation am 20. Oktober Anwendung. Mittels der aktuellen Novellierung wird diese Maßnahme vorübergehend suspendiert. Die Intention der Reform behält indes ihre Gültigkeit: Bis zum Jahr 2030 soll der Preis für eine 20er-Packung Zigaretten in mehreren Etappen von gegenwärtig circa 8 Euro auf fast 12 Euro steigen.

Das Bundesfinanzministerium betonte, dass der Fehler keine direkten finanziellen Konsequenzen für bereits entrichtete Steuerzahlungen nach sich gezogen habe. Um die juristische Integrität des Vorhabens zu gewährleisten, muss nunmehr noch der Bundesrat der Korrektur zustimmen, ehe die Steuererhöhung wie ursprünglich vorgesehen Anfang 2027 greift.

The German Bundestag retroactively corrected a formal error in a decided tax increase on Thursday evening and passed a law amendment. Actually, a gradual increase of the tobacco tax was planned only for the turn of the year 2027, but due to an oversight, it already came into force in October.

Due to the faulty formulation in the text of the law, the higher tax rate applied directly after its publication on October 20. With the current law amendment, this step is temporarily reversed. However, the goal of the reform remains: By the year 2030, the price for a 20-pack of cigarettes is supposed to rise in several stages from currently around 8 euros to just under 12 euros.

The Federal Ministry of Finance emphasized that the error had no direct financial effects on tax payments already made. To make the law legally secure, the Bundesrat now still has to approve the correction before the increase takes effect at the beginning of 2027 as originally planned.